SEK auflösen

Ich weiß nicht, welches Ausmaß der Rechtsextremismus und Rassismus in unseren Sicherheitsbehörden hat.

Und ich denke die meisten von Euch wissen es auch nicht. Was ich aber weiß, ist dass es sich schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, sondern dass wir ein strukturelles Problem haben, was sich durch unsere Sicherheitsbehörden zieht. Es wird in den Medien davon gesprochen, dass dieses Problem jetzt mit den Chatgruppen der SEK Beamten einen Höhepunkt erreicht hat, der zu dessen Auflösung geführt hat. Ich sage ganz klar. Bullshit. 

Mit der Auflösung der SEK hat unser Innenminister Beuth eine scheinbar radikale Maßnahme durchgeführt, die ein durchgreifen symbolisieren soll und die Menschen in den Glauben verssetzen soll, dass etwas getan wird. Aber es ist viel zu wenig und viel zu spät. 

Wir sollten endlich damit beginnen tatsächliche Aufklärung zu verlangen und diese ausnahmsweise auch zu liefern. Nach den NSU Morden und den Straftaten, die bei den Ermittlungen ans Licht gekommen sind, wurde ganz klar ein Versagen der Behörden festgestellt. Konsequenzen? Bisher keine!

Nach den Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 wurde eine Aufklärung versprochen, aber ich muss lachen, wenn ich merke, wie schwierig und beinahe unmöglich es ist auf der Arbeit auch nur eine Seite zu drucken, ohne dass ich verschiedene Passwörter eingeben muss und unsere IT Abteilung jeden Klick den ich mache nachverfolgen kann. Und ich arbeite im Kinder- und Jugendtheaterzentrum.

Es wird von rechten Chatgruppen gesprochen, was ich ehrlich gesagt für sehr stark verharmlosend halte. Es wird der Anschein geweckt, dass es hier um ein Paar Menschen geht, die sich vielleicht nicht ganz politisch korrekt ausdrücken und vielleicht auch den einen oder anderen Geschmackslosen Witz machen. Nein das ist nicht der Fall. 

Nach dem Bericht der Untersuchungskommission an der ich als Expertin im November persönlich geladen war, wissen wir, dass wir es in diesen Chatgruppen 

 „…mit Bildern zu tun haben, die einem den Atem nehmen. Menschen mit Behinderungen würden herabgewürdigt, Schwarze Menschen würden rassistisch beleidigt, der Tod von Flüchtlingen werde als wünschenswert dargestellt. Zudem werde der Nationalsozialismus verherrlicht, Massenmord als nachahmenswert dargestellt. Frauenhass werde „verbunden mit gewaltverherrlichenden Perversionen“. 

Es wird eine Empathielosigkeit zur Schau gestellt von Menschen, die wir mit Schusswaffen ausstatten und auf unsere Bevölkerung loslassen.

Für das nächste was ich sage möchte ich eine Triggerwarnung ausgeben, dass es sich um perverse Bilder handelt, die ich beschreiben möchte. Ich möchte sie aber beschreiben, damit wir ja nicht in die Versuchung kommen zu denken, dass wir hier mit einer „Reform“ oder einigen neu eingeführten „Kontrollinstanzen“ auch nur die kleinste Delle in das Problem machen können. 

Es handelt sich hier um unverhohlenen Menschenhass.

Erstes Beispiel.:

 Zu sehen ist der zwei Jahre alte syrische Flüchtlingsjunge Alan Kurdi. Das Bild, wie er tot am Strand lag, ging um die Welt. In das Bild wurde der Fußball-Star Ronaldo montiert, so dass es scheint, als ziele er „aus vollem Lauf auf den Kopf der Leiche“. Darunter steht: „Der beste kick, den Ronaldo je tat.“

Zweites Beispiel: Ein weiteres Bild zeigt ein „Häufchen Asche“, wie Montag mit belegter Stimme weiter referiert. „Darunter steht: Ein junges jüdisches Mädchen. Verbunden mit widerlichen sexuellen Erläuterungen“.

Der weiterwachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr ist die größte Bedrohung der Sicherheit unserer Demokratie.

Es wird davon gesprochen, dass der Zufall dafür verantwortlich war, dass uns die Ausmaße des Rechtsextremismus in der SEK aufgefallen sind. Ich finde es wichtig zu betonen, dass der Zufall es öffentlich gemacht hat. Bekannt ist es bei den Betroffenen intern schon lange. 

Es geht hier nicht um Reform oder nachjustieren es geht um grundlegende Neuauflage. Es geht darum, wem wir das Gewaltmonopol geben.

Die Untersuchung dieser Fälle darf nicht den rassistischen Institutionen des Regimes überlassen werden. Nur eine unabhängige Untersuchung mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und der Betroffenen kann Aufklärung und Sicherheit schaffen.

Wir als Parteien, die bei einer bisherigen Aufklärung komplett versagt haben stehen in direkter Verbindung mit diesen Staatsorganen und Rechtsextremismus. Wir sind genauso an Abschiebungen und anderen rassistischen Praxen beteiligt. Wir als Grüne sind auf Landesebene ebenso daran beteiligt, dass die NSU Akten immer noch nicht veröffentlicht werden. Wir haben es genauso zu verantworten, dass immer noch keine Rassismus Studie bei der Polizei durchgeführt wird. Das sind Wir! Es gibt kein Sie oder der schlimme Beuth. Wir stehen genau nebendran und sind genauso mitverantwortlich. 

Alles, was wir von hier an tun ist das mindeste. Das absolute Minimum. Und das wird auch dann nicht genug sein. 

Was ich hier sage mag provokant und radikal klingen und bei der ein oder anderen Person auf Abwehr stoßen, aber denkt mal drüber nach, wie lange wir noch zuschauen und nichts tun wollen. 

Du fragst nach diskussioon. Ich weiß nicht ob du dich an den mitgliederabned nach der verabschiedung des beschlusses über den polizeibeauftragten 

Die Kommission war aber nicht fehlerlos und durchaus problematisch. Ich finde nicht, dass die Einrichtung einer Kommission als Maßnahme gesehen werden kann. 

NSU und die Polizei lassen sich ja nicht trennen. Es lässt sich nicht trennen. Es wird so getan, als ob Menschen, die zufällig Polizisten geworden sind auch rechtes Gedankengut zelebrieren. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen zur Polizei gehen, weil sie Machthungrige Menschenverachtende Fantasien haben und wissen, dass sie in dieser Behörde die Möglichkeit haben werden dies so frei wie möglich auszuleben und wahrscheinlich ohne Konsequenzen.

So viel zum Extremismus.

Mathias du sagst, dass das gleiche auch unter einem spd innenmister passiert wäre. Ich sage, dass das auch unter einer grünen Innenministerin passiert wäre.

Es ist aber nicht. Nur soviel zum Rechtsextremismus. Aber bevor rechtes und rassistisches Gedankengut extrem wird ist es alltäglich und unsere Gesellschaft ist rassistisch und unsere Gesellschaft ist antisemitisch und unsere Gesellschaft ist homophob und transphob. wir müssen die Polizisten nicht nur darauf untersuchen, ob sie rechtsextrem sind sondern ganz klare Werkzeuge installieren, um den gesellschaftlichen Rassismus und Antisemitismus zu verlernen.

Es wurde hier schon mehrmals von Meldestellen und polizeibeauftragten gesprochen. Einzelne Maßnahmen sind für Einzelfälle gemacht. Wir haben hier ein strukturelles Problem und müssen deshalb auch ganz neue Strukturen etablieren. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich schon seit Jahren mit dieser Problematik beschäftigen haben ja ganz klare Konzepte entwickelt. Es muss unabhängige Ermittlungsstellen geben. Eine Meldestelle allein bringt nichts. Genauso wie ein quittungssystem alleine nichts bringt und auch eine polizeibeaftragte alleine bringt auch nicht. Es braucht auch unabhängige Meldestellen innerhalb der Polizei an die sich genau diese Polizist*innen melden können, die innerhalb der Strukturen solche Probleme erkennen. Quittungssystem für racialprofiling. Unabhängige ermittlungsstelle und aufklärungskommission mit organisationen aus zivilgesellschaftlichen organisationen. , die sich schon seit Jahren mit dieser Problematik beschäftigen haben ja ganz klare Konzepte entwickelt.