Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wollen den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen, weil er schlicht und einfach nichts bringt und Geld kostet. Es gibt keine messbaren Belege für eine Verbesserung der Sicherheit durch die freiwilligen Beamtinnen und Beamten. Eines der Hauptargumente dafür ist oft, dass es so was wie ein erhöhtes Sicherheitsempfinden gibt und das Gefühl der höheren Polizeipräsenz eine Auswirkung auf das Klima der Stadt hat. Plötzlich geht es der CDU hier um Gefühle und nicht mehr um Zahlen und messbare Werte sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bürger. Sie sind keine Polizisten, sie können im Ernstfall nichts tun. Sie tun aber einigen Leuten gut. Okay, Personalien aufnehmen, Verwarnungen aussprechen, Platzverweise erteilen. Wenn es ernst wird, rufen sie die richtige Polizei. Das kann meine Nachbarin auch sehr gut und auch Bürgerinnen und Bürger ohne Uniform, bewaffnet mit Pfefferspray und Handy.
Wir wollen keine schleichende Entprofessionalisierung des Sicherheitsapparats – was kommt denn als Nächstes -, sondern gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wie wäre es denn, wenn wir uns dafür starkmachen? Starkmachen dafür, dass das Land Hessen unsere Polizei personell besser aufstellt, statt dafür zu kämpfen, dass schlecht bezahlte Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit Bürgerwehrmentalitäten ihre Polizeifantasien auf Staatskosten ausleben können.
(Beifall)
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, hat in dieser Stadt genug Möglichkeiten. Die Freiwillige Feuerwehr sucht immer Leute und die kosten kein Geld, sie bringen aber auch tatsächlich einen Mehrwert für die Gesellschaft. Wo Polizei draufsteht, sollte auch Polizei drin sein. Eine Ausbildung von 50 Stunden ist nicht annähernd ausreichend für eine Aufgabe, die den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dann am Ende Polizeibeamte suggerieren soll.
(Beifall)
Ich habe einmal in einem Theaterstück mitgespielt, ich habe eine Polizistin gespielt und habe sogar mehr als 50 Stunden alleine geprobt.
(Beifall)
Durch die nahezu identischen Uniformen geraten diese Ehrenämtler immer wieder in Situationen, denen sie aufgrund der fehlenden Ausbildung nicht gewachsen sind und stellen dabei dann wieder für sich und andere eine zusätzliche Gefahr dar. Ja, ich habe es auch getan, ich habe mit zwei ehemaligen freiwilligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen. Eine von ihnen war eine Hausfrau, die das aus finanziellen Gründen gemacht hat, und ein Rentner, der seine Rente aufbessern wollte. Beide haben mir nichts von Ehrenamt und ihrem Wunsch, den Menschen zu helfen, erzählt. Aber ihr braucht auch nicht auf mich hören, ihr braucht auch nicht auf die Koalition hören.
Die Gewerkschaft der Polizei und laut Facebook interessanterweise auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler, liebe CDU, fordern ganz klar, dass nur wirklich professionell ausgebildete Beamtinnen und Beamte und mehr Personal eine tatsächliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten können. Die CDU behauptet, dass der Antrag voller Scheinargumente sei, dabei ist das Einzige, was hier Schein ist, die suggerierte Sicherheit, die hier den Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden soll. Wir können uns aber genau diese Scheinsicherheit nicht leisten. Wir wollen die knappen Ressourcen dieser Stadt in den tatsächlichen Ausbau des Sicherheitsapparates investieren. Wer bei dem Thema Sicherheit nur an ein paar Ehrenämtler denkt, die mit Pfefferspray und Handy bewaffnet durch Wohnviertel spazieren, regiert an der Wirklichkeit vorbei.
(Beifall)
Würden unsere Kollegen von der CDU bei Skandalen wie NSU, NSU 2.0, Maaßen, SEK Frankfurt, der Expertinnen- und Expertenkommission zu Rechtsextremismus in der hessischen Polizei usw. in den eigenen Reihen mit nur fünf Prozent des Engagements wie dem für den Freiwilligen Polizeidienst reagieren, wäre uns doch schon allen um einiges mehr geholfen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Mirrianne Mahn 