ILLEGALE BESCHÄFTIGUNG BEI SCHULGEBÄUDEREINGUNG

17.06.2021

Lieber Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen!

Vorab möchte ich erst einmal sagen, dass ich das Wort „Schwarzarbeit“ nicht so gerne mag, und deswegen eher „illegale Beschäftigung“ bevorzuge.

(Beifall)

Die Stadt ist eine wichtige Kundin für Unternehmen, und das ist auch in Ordnung so. Das Outsourcing von öffentlichen Aufträgen ist hier nämlich nicht vorrangig das Problem. Das Hessische Vergabe- und Trariftreuegesetz verlangt seit 2015, dass Bewerberinnen und Bewerber um öffentliche Aufträge ihren Beschäftigten Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zahlen müssen. Das reicht aber nicht. Es muss noch viel weiter gehen. Jan Schneider sprach eben davon, dass wir Opfer von Kriminellen wurden. Wir werden aber in dem Moment zu Tätern, wenn wir bei der Vergabe von Aufträgen nicht darauf achten, dass soziale Kriterien beachtet werden. 

(Beifall)

Besonders im Sektor Gebäudereinigung sind Dumpinglöhne an der Tagesordnung, und Menschen werden unter prekären Umständen beschäftigt. Auch wenn sich die CDU große Sorgen über die Finanzen der Stadt macht, so ist Geiz aber nicht immer geil.

                              (Beifall)

In dem Fall der APEG Gebäude-Service GmbH wurden Scheinrechnungen in Höhe von 16 Millionen Euro gestellt, dafür sei aber nie eine Arbeitsleistung erbracht worden. Hier wurde mit Steuergeldern Steuerhinterziehung in großem Stil finanziert. Wir als Stadt müssen dringend Kontrollmechanismen installieren, die sicherstellen, dass wir keine Aufträge an Firmen erteilen, die lügen, betrügen und Menschen ausbeuten.

                             (Beifall)

Besonders illegal beschäftigte Menschen sind von der Pandemie am Stärksten betroffen. Sie können ihre Arbeiten nicht ins Homeoffice verlegen und sind einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, und trotzdem sind das Menschen, die keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genießen dürfen und die sich deswegen auch gar nicht erst trauen, sich krankzumelden, und das alles, während wir von ihnen wollen, dass sie doch bitte die Schulen unserer Kinder sauber halten. Neben dem Leid der Mitarbeitenden ist es aber auch so, dass genau diese Schattenwirtschaft von illegaler Beschäftigung den Wettbewerb zu Lasten der verantwortungsvollen Betriebe verzerrt. Durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen hat die Stadt die Chance, ihre enorme Nachfragemacht künftig besser zu nutzen. Öffentliche Aufträge können Unternehmen nicht nur wirtschaftlich unterstützen und stärken, sondern auch am langfristigen Nutzen für die Gesellschaft interessieren. Faire und gute Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltiges, umweltfreundliches Arbeiten sollten da der Mindeststandard sein, und dafür halte ich uns alle und die Stadt Frankfurt in der Verantwortung, diesen zu erfüllen.

Danke schön!